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Titel

Datum

Gericht

Bereich

Beschreibung

Vorkaufsrecht des Mieters bei Umwandlung in Teileigentum und daraus resultierender Schadensersatzanspruch

21.01.2014

BGH

Mietrecht
WEG
Wohnungseigentum

Dieses Urteil wird die übliche Verfahrensweise Mehrfamilienwohnhäuser in Teileigentum aufzuteilen und sie als Gesamtpaket zu veräußern über den Haufen werfen. Zukünftig ist es sinnvoller, die Aufteilung dem zukünftigen Käufer zu überlassen.

Denn wenn der entgangene Gewinn des Mieters schadensersatzpflichtig wird, schmälert das den Ertrag des Veräußerers.

Rauchen auf dem Balkon

16.01.2014

BGH

Nachbarschaftsrecht

Das Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden, wenn der Kläger nachweisen kann, daß für ihn gesundheitliche Gefahren bestehen.
So zumindest würde ich das Urteil lesen.

Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

19.11.2014

BGH

Mietrecht

Anspruch auf Schadensbeseitigung wenn das Gebäude "wohngebäudeversichert" ist und die Beiträge durch die Nebenkosten von den Mietern anteilig bezahlt wurden.

Zu Instandhaltungs- und Schadensersatz-pflichten der Wohnungseigentümer

17.10.2014

BGH

WEG
Wohnungseigentum

Ein Eigentümer einer Wohnung kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen wenn es zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muß.

Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

09.07.2014

BGH

Mietrecht

Wird ein Mietgegenstand sowohl zur wohnwirtschaftlichen Nutzung als auch gewerblich genutzt spricht man von einem Mischmietverhältnis. Der BGH hat entschieden welche rechtlichen Grundlagen bei einer Kündigung anzuwenden sind.

Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

08.11.2015

BGH

Mietrecht
Wohnflächenberechnung

BGH kippt die 10%- Toleranzgrenze bei Wohnflächenabweichungen